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Printess GmbH & Co. KG (Version 1. April 2021)

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1.              Allgemeines, Begriffsbestimmungen

Sofern diese AGBs in weiteren Sprachen zur Verfügung gestellt werden, ist die deutsche Fassung die allein maßgebliche.

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Besteller“) und der Printess GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Printess“). Wir haben uns bemüht, diese Regelungen möglichst klar und verständlich zu formulieren; bitte lesen Sie sie aufmerksam durch und kontaktieren Sie uns bei auftretenden Fragen.

Printess stellt ihren Bestellern internet-basierte Dienstleistungen zum Editieren, Individualisieren und Ausgeben von Dokumenten, Grafiken und Druckvorlagen (nachfolgend auch „Service“ oder „Services“) zur Verfügung.

 

2.              Zustandekommen des Vertrages zwischen Printess und dem Besteller

(1)   Zwischen Printess und dem Besteller kommt ein Vertrag zustande, sobald

·       der Besteller ein Printess-Produkt ausgewählt und

·       diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Printess akzeptiert hat und

·       der Besteller das Printess-Produkt in Benutzung genommen hat (z.B. durch Editieren oder Erstellen einer Ausgabedatei).

(2)   Printess ist nicht verpflichtet, Angebote von Bestellern anzunehmen.

(3)   Der Besteller muss eine juristische Person bzw. Personengesellschaft oder, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, mindestens 18 Jahre alt sein und in dem Land, in dem er seinen Wohnsitz hat und von dem aus er den Service nutzt, unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(4)   Der Besteller darf den Service nur zum Zwecke der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit und nicht für persönliche, haushaltsbezogene oder familiäre Zwecke verwenden.

(5)   Indem der Besteller seine E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt, erklärt er sich damit einverstanden, dass Printess die E-Mail-Adresse verwendet, um servicebezogene Mitteilungen, einschließlich gesetzlich vorgeschriebener Mitteilungen, anstelle von Mitteilungen per Brief zu senden. Printess kann die E-Mail-Adresse des Bestellers auch verwenden, um andere Nachrichten zu senden, wie z. B. Änderungen an Funktionen des Service. Der Besteller kann diese Nachrichten nicht abbestellen, es sei denn, er kündigt sein Konto.

(6)   Wenn die Registrierung bei Printess nicht durch den Besteller selbst oder seine vertretungsberechtigten Organe erfolgt, handelt derjenige, der die Registrierung vornimmt für den Besteller, d.h. für das Unternehmen, für das er tätig ist. Derjenige, der die Registrierung vornimmt, muss in diesem Fall eine vom Besteller bereitgestellte E-Mail-Adresse verwenden und erklärt, dass er befugt ist den Besteller an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Printess zu binden.

(7)   Falls der Besteller eine entsprechende Zusatzleistung erworben hat, kann er ein oder mehrere Mitarbeiterkonten ("Mitarbeiterkonten") erstellen und so Dritten Zugriff auf den Service und seine Verwaltung gewähren. Der Besteller ist für die Handlungen, Unterlassungen und Versäumnisse, die sich aus der Nutzung von Mitarbeiterkonten zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, ebenso verantwortlich und haftbar, als handele es sich um seine eigenen Handlungen, Unterlassungen oder Versäumnisse. Der Besteller und die Benutzer der Mitarbeiterkonten werden im Folgenden allesamt als "Besteller" bezeichnet

3.              Gegenstand des Vertrages

(1)   Printess stellt dem Besteller die Services zeit- und fallweise nach Maßgabe der nachstehenden Lizenz- und sonstigen Bedingungen und nach Maßgabe der Verfügbarkeit der Server-Infrastruktur von Printess zur Verfügung.

(2)   Der Leistungsumfang des Service wird in der jeweils gültigen Dokumentation näher beschrieben. Der Besteller bestätigt das ihm diese vor Abschluss des Vertrages vorlag.

(3)   Printess räumt dem Besteller an den Services und ihren Ergebnissen ein einfaches, befristetes, gegenständlich beschränktes, nicht übertragbares, eingeschränkt unterlizensierbares sowie widerrufliches Nutzungsrecht ein (nachfolgend auch „Lizenz“).

(4)   In zeitlicher Hinsicht ist die Lizenz auf zwölf (12) Monate ab dem Datum der Bezahlung beschränkt. Sofern der Service ohne Zahlung einer Vergütung verwendet wird ist die Lizenz auf ein (1) Monat ab Registrierung beschränkt.

(5)   In räumlicher Hinsicht ist die Lizenz auf das Land beschränkt, in dem der Besteller die Lizenz erworben hat und in dem sich der Geschäftssitz des Bestellers befindet.

(6)   In gegenständlicher Hinsicht ist die Lizenz in folgender Weise beschränkt:

(a)   der Besteller darf die Services nicht als gleichartiges eigenes Produkt und/oder Dienstleistung einsetzen bzw. verwenden. Er darf die Services lediglich zu Zwecken der Werbung und für die Herstellung seiner eigenen, andersartigen Produkte und/oder Dienstleistungen verwenden;

(b)   Der Besteller darf die Services nur verwenden, sofern er die Absicht hat Dokumente und Grafiken auch über den Service auszugeben. Das Verwerten von Zwischenergebnissen des Service wie Dokumentenformaten und Konfigurationsdaten des Editors ist ausdrücklich untersagt.

(c)   der Besteller darf die Services nicht an Dritte (z.B. seine Kunden) unterlizensieren oder seine eigene Lizenz übertragen (Verbot der Unterlizensierung sowie der Lizenzübertragung). Dies gilt nicht für die Einräumung von einfachen Nutzungsrechten durch den Besteller an seine Kunden betreffend den Editor; der Besteller hat bei der Einräumung dieser Nutzungsrechte an seine Kunden sämtliche Verpflichtungen weiterzugeben, die ihm gegenüber Printess obliegen sowie sicherzustellen, dass seine – des Bestellers – Kunden diese Verpflichtungen einhalten;

(d)   der Besteller darf die Services nicht dazu nutzen, Dokumente, Grafiken und/oder Texte herzustellen, zu verarbeiten oder in Umlauf zu bringen,

·      die Rechte Dritter verletzen sowie, sonstige zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Vorschriften verletzen.

·      Informationen oder Inhalte enthalten, die Printess als ungesetzlich, schädlich, missbräuchlich, rassistisch oder ethnisch beleidigend, verleumderisch, verletzend, belästigend oder anderweitig zu beanstanden erachtet.

·      Informationen oder Inhalte enthalten, die illegal sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Offenlegung von Insiderinformationen nach dem Wertpapierrecht oder von Geschäftsgeheimnissen einer anderen Partei).

·      Informationen oder Inhalte enthalten, von denen der Besteller weiß, dass sie nicht korrekt und aktuell sind, oder die einen nicht jugendfreien Charakter haben, wie z. B. Nacktheit in einem sexuellen Kontext, entblößte Genitalien oder Inhalte mit nicht jugendfreien Themen.

(e)   der Besteller darf weder die Services noch Teile davon (z.B. den Editor) zurückentwickeln (Verbot der Dekompilierung und des Reverse Engineering).

(7)   Printess behält sich das Recht vor, die Lizenz-Einräumung zu widerrufen, wenn der Besteller gegen die Beschränkungen der Lizenz, wie oben definiert, verstößt. Weitergehende Rechte und Ansprüche von Printess bleiben durch einen solchen Widerruf unberührt.

(8)   Die Verfügbarkeit der Services beträgt im Monatsmittel 99,5%. Geplante und auf der Webseite von Printess vorher angekündigte Außerdienststellungen der Services (insbesondere wegen Wartungsarbeiten), höherer Gewalt oder Ausfall wesentlicher Internet Infrastruktur oder Dienstleister (z.B. google, aws, MS Azure) gelten nicht als Einschränkung der Verfügbarkeit.

(9)   Der Service und seine Software können durch Printess von Zeit zu Zeit automatisch aktualisiert werden, ohne dass der Besteller auf solche Aktualisierungen einen Anspruch hat. Diese Aktualisierungen dienen der Verbesserung, Erweiterung und Weiterentwicklung des Service und können in Form von Fehlerkorrekturen, erweiterten Funktionen, neuen Softwaremodulen und komplett neuen Versionen erfolgen. Sie erklären sich damit einverstanden, solche Updates zu erhalten und erlauben uns, diese an Sie zu liefern. Das Entfernen von bestehenden wesentlichen Funktionen des Service wird von Printess angekündigt, um dem Besteller die Möglichkeit zu geben ggfls. Probleme oder notwendige Änderungen vorab in seiner Testumgebung zu identifizieren.  Der Besteller erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden das Printess im Sinne des technischen Fortschritts auch solche Änderungen durchführen kann die Änderungen an Daten, Konfiguration, Schnittstellen und Dokumenten durch den Kunden notwendig machen.

(10)Sollte der Besteller Teile der Software / des Service selber auf einem seiner Server hosten, so trägt er selbst die Verantwortung regelmäßig zur Verfügung gestellte Updates einzupflegen. Fehlerkorrekturen werden grundsätzlich nur in der aktuellen Version der Software / des Service vorgenommen, es besteht kein Recht auf Fehlerkorrekturen in älteren Programmversionen.

(11)Die Software implementiert Komponenten, die unter Open-Source-Lizenzen lizenziert sind ("OSS-Komponenten"), sowie weitere Softwarekomponenten und Inhaltsdaten (Schriftarten, Aufkleber, Stockbilder usw.), die von Dritten unter den geltenden Lizenzbedingungen zur Verfügung gestellt werden ("Drittkomponenten"). Die Nutzung der OSS-Komponenten und der Drittkomponenten unterliegt den jeweils geltenden separaten Lizenzbedingungen. Eine Liste der OSS-Komponenten und Drittkomponenten mit Verweis auf die anwendbaren Lizenzbedingungen ist online unter https://www.printess.com oder in der Produktdokumentation zugänglich. Der Lizenzgeber tritt in diesem Zusammenhang nicht als Unterlizenzgeber oder Vertreter auf und übernimmt oder anerkennt keine Gewährleistung oder Haftung für die OSS-Komponenten und die Drittkomponenten.

4.              Vergütung, Credits, Verrechnung

(1)   Die Vergütung für die Einräumung des Nutzungsrechts durch Printess variiert und richtet sich nach der Menge der von dem Besteller und/oder seinen Kunden erstellten Ausdrucke, sowie der in Anspruch genommenen Zusatzleistungen. Der Besteller erhält für die von ihm gezahlte Vergütung das Recht, die von Printess angebotenen Services in Anspruch zu nehmen.

(2)   Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste für Credits, Credit Packages und Zusatzleistungen. Alle dort genannten Beträge verstehen sich sofern vorgeschrieben zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (z.Zt. 19%).

(3)   Printess behält sich das Recht vor, die Vergütung zu ändern und/oder neue Vergütungsmodelle einzuführen. Printess wird den Besteller in Textform (E-Mail ist ausreichend) über eine solche Änderung benachrichtigen. Die Nutzung des Service nach einer solchen Benachrichtigung gilt als Zustimmung zu allen zukünftig geänderten Vergütungen dar (einschließlich, zur Verdeutlichung, für jede Verlängerung eine Monats- oder Jahres-Zahlungsplans), sofern der Besteller nicht ausdrücklich innerhalb von fünf (5) Werktagen ausdrücklich in Textform widerspricht.

(4)   Die Vergütung für bereits erworbene, aber nicht in Anspruch genommene Credits und Credit Packages ist nicht erstattungsfähig. Wenn der Besteller also innerhalb des ihm eingeräumten Nutzungszeitraums die von ihm erworbenen Credits ganz oder teilweise nicht nutzt, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung der von ihm gezahlten Vergütung. Der Besteller ist allein dafür verantwortlich, die von ihm erworbenen Credits innerhalb des ihm eingeräumten Nutzungszeitraums zu verwerten.

(5)   Hat der Besteller unterschiedliche Arten von Credits erworben oder wurden ihm von Printess solche eingeräumt, so werden diese auf die Inanspruchnahme von Printess-Services in der Weise verrechnet, dass zunächst diejenigen verbraucht werden, deren Gültigkeit zuerst endet.

(6)   Nimmt der Besteller mehr Services von Printess in Anspruch, als er Credits erworben hat, so wird für jeden weiteren Service ein Betrag fällig, der entsprechend der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des jeweiligen Services gültigen Preisliste zu zahlen ist.

(7)   Bei monatlichen Zahlungsplänen wird der Service monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Bei jährlichen Zahlungsplänen wird der Dienst im Voraus für einen Zeitraum von einem (1) Jahr in Rechnung gestellt. Ein Jahresplan verlängert sich automatisch um jeweils ein (1) Jahr, und die entsprechenden Gebühren werden dem Besteller an jedem Jahrestag des Kaufs in Rechnung gestellt, es sei denn, der Besteller kündigt vor dem Ende der dann laufenden Jahresfrist.

(8)   Die Vergütung versteht sich zuzüglich aller Steuern, Abgaben oder Zölle, die ggfls. von Steuerbehörden erhoben werden, und der Besteller ist für die Zahlung aller solcher Steuern, Abgaben oder Zölle verantwortlich. Printess ist berechtigt gegebenenfalls das sogenannte Reverse Charge Verfahren bei Rechnungslegung anzuwenden.

(9)   Bei Abschluss von monatlichen oder jährlichen Zahlungsplänen muss der Besteller ein gültiges Zahlungskonto angeben. Printess ist dabei frei in der Wahl der angebotenen Zahlungsmittel und Zahlungsdiensten. Das Zahlungskonto muss während der Laufzeit von monatlichen und jährlichen Zahlungsplänen aktuell gehalten und mit ausreichender Deckung versehen sein. Printess darf voraussichtlich entstehende Kosten schon vor Abrechnung im Zahlungskonto des Bestellers reservieren.

 

5.              Gewährleistung und Haftung durch Printess

(1)   Printess haftet gegenüber dem Besteller nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht im Falle von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also solchen, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks schlechterdings unverzichtbar ist (wie z.B. das Unterhalten einer Internet-Plattform, um die Engine zur Verfügung zu stellen). Printess haftet nicht für immaterielle Schäden, für mittelbare oder für Folgeschäden.

(2)   Printess haftet nicht für den Verlust von Daten des Bestellers oder Dritter. Der Besteller ist alleine verantwortlich dafür, seine Daten, insbesondere Grafiken und/oder Texte, zu sichern und gegen Verlust zu schützen.

(3)   Printess haftet summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden kann; maximal ist die Höhe des Schadensersatzes auf denjenigen Betrag, den der Besteller als Vergütung entrichtet hat, beschränkt.

(4)   Printess gewährleistet nicht, dass die Qualität von Produkten, Services, Informationen oder anderen Materialien, die vom Besteller über die Services gekauft oder erworben wurden, den Erwartungen des Bestellers entspricht. oder dass unwesentliche Fehler in den Services korrigiert werden.

(5)   Printess haftet nicht für Schäden die durch eine Verwendung des Services in Regionen für die keine Lizenz erworben wurde entstehen.

(6)   Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Organmitglieder, Erfüllungsgehilfen und sonstige Personen, deren sich Printess zur Erbringung ihrer Leistungen bedient.

 

6.              Obliegenheiten und Pflichten des Bestellers; Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Pflichten

(1)   Der Besteller hat Printess Mängel bzw. Probleme bei der Nutzung der Services unverzüglich per E-Mail (z.B. durch Nutzung des Kontaktformulars) anzuzeigen. Unterlässt er die rechtzeitige Anzeige, verliert der Besteller sämtliche ggf. bestehenden Gewährleistungsrechte.

(2)   Durch das Hochladen von Bildern und Daten stimmt der Besteller zu: (a) dass es anderen Internetnutzern gestattet ist, die vom Besteller veröffentlichten Bilder und Daten anzusehen und aufzurufen; (b) dass Printess seine Bilder und Daten speichern und, falls er Materialien öffentlich gepostet hat, anzeigen und verwenden darf; und (c) dass Printess jederzeit alle an seinen Service übermittelten Bilder und Daten überprüfen und löschen kann, obwohl Printess dazu nicht verpflichtet ist.

(3)   Der Besteller ist dafür verantwortlich, alle Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass keine unbefugte Person Zugang zu seinem Konto, Passwort oder API-Tokens hat.  Printess empfiehlt die Verwendung von "starken" Passwörtern (Passwörter, die eine Kombination aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Symbolen verwenden). Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bestellers, (i) die Verbreitung und Verwendung seines Kontos und Passworts zu kontrollieren und (ii) Printess umgehend zu informieren, wenn ein Konto oder Passwort deaktiviert werden muss. Printess haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Passwörtern oder der Offenlegung von Passwörtern durch den Besteller. Der Besteller ist verpflichtet, Printess unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos oder Passworts oder jede Verletzung der Vertraulichkeit zu informieren. Der Besteller ist allein für alle Schäden verantwortlich, die durch die Nutzung seines Kontos und seines Passwortes oder API-Token entstehen.

(4)   Der Besteller kann zur Absicherung seines Accounts verpflichtet werden, zusätzlich seine Mobilfunknummer anzugeben oder nach Wahl von Printess einen anderen „two-factor authentication“ Mechanismus zu verwenden.

(5)   Der Besteller hat sämtliche Beschränkungen der ihm eingeräumten Lizenz strikt einzuhalten. Insbesondere darf der Besteller Printess-Services oder -Produkte nicht

·      für Grafiken und/oder Texten verwenden, an denen er keine Urheber- bzw. verwandte Rechte hat oder die gegen zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Vorschriften verstoßen (z.B. Beleidigungen, Volksverhetzung, terroristische Inhalte);

·      einen "Robot", "Spider" oder ein anderes automatisches Gerät, Programm, einen Algorithmus oder eine Methodik oder einen manuellen Prozess verwenden, um Dokumente oder Informationen zu erhalten, die nicht absichtlich durch den Dienst zur Verfügung gestellt werden;

·      versuchen, sich durch Hacking, Passwort-Mining oder andere unzulässige Mittel unbefugten Zugang zu einem Teil des Dienstes oder zu Inhalten oder zu Systemen oder Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind, zu verschaffen;

·      die Verwundbarkeit des Dienstes oder eines Inhalts oder eines mit dem Dienst verbundenen Systems oder Netzwerks sondieren, scannen oder testen;

·      Spam, Kettenbriefe oder andere unerwünschte oder betrügerische Kommunikation erstellen;

·      Handlungen vornehmen, die nach Printess alleinigen Ermessen eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung der Printess Infrastruktur darstellen oder darstellen können;

·      ungültige Daten, Viren, Würmer oder andere Software-Agenten über den Dienst verteilen;

·      sich als eine andere Person auszugeben oder auf andere Weise Ihre Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person falsch darzustellen, Betrug zu begehen, seine Identität zu verbergen oder zu versuchen, sie zu verbergen;

·      Informationen offenlegen, zu deren Offenlegung der Besteller nicht die Erlaubnis hat (z. B. vertrauliche Informationen anderer, einschließlich deren personenbezogener Daten);

·      ein Gerät, eine Software oder einen Prozess zu verwenden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes oder von Inhalten oder von mit dem Dienst verbundenen Systemen oder Netzwerken oder die Nutzung des Dienstes durch andere Personen zu stören oder zu versuchen, diese zu stören;

·      Informationen oder Daten von Endnutzern zur Analyse von Einzelpersonen oder Gruppen natürlicher Personen zu ungesetzlichen oder diskriminierenden Zwecken verwenden, nutzen oder anderweitig unrechtmäßig zu verarbeiten;

·      personenbezogene und/oder vertrauliche Daten zu nutzen, speichern oder zu sammeln, die als sensibel gelten oder nach geltendem Recht besonderen Schutz erfordern. Zum Beispiel Sozialversicherungsnummern, Passwörter und Kreditkarteninformationen und medizinische Daten.

·      Der Benutzer darf die Marke, andere Unternehmenskennzeichen oder sonstige von Printess verwendete geschäftliche Begriffe angreifen oder in sonstiger Weise beeinträchtigen. Er darf insbesondere keine Suchmaschinen- oder andere Pay-per-Click-Keywords (wie Google Ads) oder Domain-Namen erwerben, die „Printess“ oder andere Printess-Marken und/oder Varianten und Rechtschreibfehler davon enthalten.

(6)   Verstößt der Besteller gegen seine Verpflichtungen aus vorstehendem Absatz 5, so ist er Printess zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für Schäden die Printess aus der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, deren Rechte der Besteller verletzt hat; die Ersatzverpflichtung des Bestellers umfasst auch mittelbare und immaterielle Schäden, die Printess infolge der Verletzung von Verpflichtungen durch den Besteller erleidet (z.B. Rechtsverfolgungskosten, Schäden aufgrund von Rufschädigung, Imageverlust usw.).

(7)   Der Besteller hat seine gegenüber Printess bestehenden Verpflichtungen betreffend Printess-Lizenzen und – Produkte an seine Kunden weiterzugeben. Er haftet Printess gegenüber auch für Verstöße, die seine – des Bestellers – Kunden gegen die vorgenannten Verpflichtungen begehen. Nach Wahl von Printess hat der Besteller dabei entweder sämtliche, Printess entstandenen und entstehenden Schäden zu ersetzen oder seinen Kunden Printess in ladungsfähiger Form namhaft zu machen und an Printess seine gegenüber dem Kunden bestehenden Ansprüche und Forderungen abzutreten. Der Besteller hat seine Kunden auf diese Rechtslage hinzuweisen.

(8)   Der Schwerpunkt der Dienstleistung von Printess liegt im Editieren und Anpassen von Dokumenten und Grafiken, Printess ist daher kein Auftragsverarbeiter von Daten im Sinne des Art. 28 der DSGVO.

(9)   Der Besteller muss sicher stellen, dass er, seine Mitarbeiter Vertreter und Erfüllungsgehilfen alle geltenden lokalen, nationalen oder internationalen Gesetze oder Vorschriften sowie Richtlinien von Regulierungsbehörden oder -stellen zum Datenschutz einhalten.

7.              Herausgabe und Löschung von Daten

(1) Im Rahmen der Verwendung des Service durch Dritte hochgeladene Bilder, Schriften und andere Daten sowie Ausgabedateien (Prozessdaten) dürfen von Printess nach einem Monat gelöscht werden. Der Besteller muss Dritte entsprechend informieren und ggfls. selbst dafür Sorge tragen Daten, die erhalten werden müssen, zu sichern.

(2) Nach Vertragsende stellt Printess die vom Besteller erstellten Daten und noch vorhandenen Daten ohne Aufforderung binnen drei Wochen vollständig für den Besteller zum Download zur Verfügung. Die Daten werden in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt.

(3) Binnen einer Woche, nachdem der Besteller die Daten heruntergeladen hat, spätestens aber drei Monate nach Vertragsende, löscht Printess alle vom Besteller auf seinen Servern abgelegten Daten vollständig.

8.              Verjährung

(1)   Ansprüche des Bestellers verjähren innerhalb eines Jahres ab ihrer Entstehung.

 

9.              Feedback

(1)   Falls Printess den Besteller darum bittet oder der Besteller freiwillig Kommentare, Ideen oder Vorschläge für Methoden zum Service zu übermittelt, erklärt er, dass diese unentgeltlich, unaufgefordert und ohne Einschränkung durch Printess nutzbar oder zu veröffentlichen sind. Der Besteller erkennt ferner an, dass Printess durch die Annahme seiner Einsendung nicht auf Rechte verzichtet, ähnliches oder verwandte Ideen oder Methoden zu verwenden, die Printess zuvor bekannt waren, von Mitarbeitern entwickelt oder aus anderen Quellen bekannt waren. Darüber hinaus erkennt der Besteller an, dass alle E-Mails und andere Nachrichten, die an Printess übermittelt werden, das alleiniges und ausschließliches Eigentum von Printess werden.

 

10.           Sonstige Bestimmungen

(1)   Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche zwischen Printess und dem Besteller geltenden Regelungen. Abweichende Regelungen – einschließlich einer Abweichung von dieser Klausel – sind nur dann wirksam, wenn sie sowohl von Printess als auch vom Besteller in Textform vereinbart und bestätigt werden.

(2)   Allgemeine Geschäfts-, Einkaufs-, Nutzungs- oder sonstige Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt und gelten nicht. Der Besteller kann sich nicht auf die Geltung solcher Bedingungen berufen.

(3)   Printess behält sich vor, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu ändern. Wenn der Besteller nach einer solchen Änderung Services von Printess in Anspruch nehmen möchte, so muss er zuvor die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer geänderten Fassung zur Kenntnis nehmen und akzeptieren.

(4)   Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wir die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Printess und der Besteller werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche (wirksame) ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst weit entspricht. Gleiches gilt für unklare oder ergänzungsbedürftige Bestimmungen.

(5)   Erfüllungsort und– sofern der Besteller Kaufmann ist – Gerichtsstand ist für beide Parteien Berlin, Deutschland.